Bundesrat und Bundestag haben die "Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens (Gewerbeanzeigeverordnung ? GewAnzV)" verabschiedet. Sie tritt zum 1.1.2015 in Kraft.

Mit der Verabschiedung in Bundesrat und Bundestag hat die Novelle der Gewerbeanzeigeverordnung die letzten H?rden genommen. Mit Ver?ffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt die GewAnzV zum 1. Januar 2015 in Kraft.

?Lesen Sie die Ver?ffentlichung im Bundesgesetzblatt, Ausgabe 2014, Teil I, Nummer 34 vom 25. Juli 2014, Seite 1208ff: ?Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens (Gewerbeanzeigeverordnung ? GewAnzV)?. Den vollst?ndigen Wortlaut lesen Sie online? hier.

Die vollst?ndig medienbruchfreie elektronische Abwicklung des Gewerbeanzeigeverfahrens steht im Fokus der Neuregelung.

?Betroffen ist? einerseits die ?elektronische Erstattung der Gewerbeanzeige? (? 2).

Andererseits ergeben sich Auswirkungen auf die ??bermittlung von Daten aus der Gewerbeanzeige an weitere Beh?rden?. ? 3, Absatz 1, der GewAnzV benennt u.a. IHK, HWK, die f?r Immissionsschutz zust?ndigen Landesbeh?rden, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) und Lebensmittel?berwachung.

Als Datenaustauschformat ist der vom Bundesministerium f?r Wirtschaft und Energie bekannt gemachte Standard zu Grunde zu legen. In der Kommunikation au?erhalb beh?rdeninterner Netze ist das ?Deutsche Verwaltungsdiensteverzeichnis (DVDV) zu Grunde zu legen? (? 3, Absatz 3).

Das GEVE 4 - OSCI Modul f?r die rechtssichere ?bermittlung der Gewerbeanzeigen wird voraussichtlich ab Oktober 2014 verf?gbar sein. Gerne erstellen wir Ihnen ein Angebot.

     
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