Durch § 2 Umsatzsteuergesetz werden juristische Personen öffentlichen Rechts umsatzsteuerpflichtig zum 1.1.2023. Umsatzsteuer fällt vereinfachend zusammengefasst für nicht hoheitliche Leistungen an. Entsprechend sind die Steuersätze dem Leistungskatalog zu hinterlegen. Einige Beispiele.
Der örtlich relevante Gebühren- und Leistungskatalog des zentralen Kassenamtes und der Institutionen der Stadt und Gemeinde variiert. Die Gebühren- und Artikelkasse TopCash bildet die Einstellmöglickeiten zentral ab.
- Standesamt: Stammbuch, besonderer Trauraum, dessen Schmuck und Sonderwünsche aller Art, Kopien von Urkunden
- Bürgerservice Duplikate / Kopien, Schutzgebühren für nicht amtliche Broschüren, Verkauf von Heimatbüchern.
- Kfz-Zulassungsstelle: Feinstaubplakette, Kennzeichenbereitstellung
- Abfallwirtschaft: Müllsäcke und Entsorgungsleistungen über die Grundversorgung hinaus
- Volkshochschule: Kursgebühren (soweit sie nicht unter Ausnahmeregeln fallen), ggf. Lehrmaterial, Getränke für Veranstaltungen, Raumbereitstellung für Kurse, Konzerte Dritter etc.
- Kulturbereich: Leistungen die keine hoheitliche Pflichtaufgabe sind, z.B. Raummiete, Eintrittskarten, Standgebühren bei Märkten.
- Tourismusbüro / Touristinfo: Wanderkarten, Bücher, Snacks, Stadtführung, Kurtaxe.
- Sport und Schwimmbad: Eintritt, Duschmarkenverkauf, Verkäufe am Schwimmbadkiosk.
- Bücherei: Verleihgebühren, Verkäufe, Ersatzleistungen, Raumbereitstellungen für kulturelle Zwecke
- Rathauskantine: gesamtes Angebot, da dieser betrieb privatrechtlich vom Markt betrieben werden kann.
- Schule: Schulunterlagen-, Bücher-, Schüler-EDV Bereitstellung soweit nicht im gesetzlichen Rahmen festgelegte Grundausstattung, evtl. Verkäufe, Essen und Getränke der Mensa
- Bauhof: Straßenabsicherung (Ausnahme: z.B. hoheitlich für Feuerwehr), Aufstellen von Zäunen, Bereitstellen von Schildern, Reinigungsarbeiten, Arbeiten des Bauhofs für Dritte und Einrichtungen
- Feuerwehr: Ölbindemittel u.ä. (soweit außerhalb Einsatz-notwendiger Sicherungsmaßnahmen), Beratungsleistungen für Gewerbe und Privatpersonen (außerhalb amtlich verpflichtender)
- Sonderservices: Holzverkauf aus kommunalem Wald, Weihnachtsbaumverkauf, Jagdpacht, Parkgebühren , Vermietung von Stellflächen außerhalb des öffentlichen Raumes, Hallenvermietung.
Mit der Umsatzsteuerpflicht geht im Rahmen der Fiskalisierung die Einführung der technischen Sicherheitseinrichtung einher, um die Kassensysteme revisionssicher zu gestalten.
Bar-, EC- oder Debit-Card: Regelungen gelten unabhängig von der Zahlungsart.
Mehr zum universellen Kassensystem: TopCash - Kassensystem für KassenSichV, DSFinV-K etc.
sowie Integration von EC-Terminals: electronic cash: EC-Karte, kontaktlos Bezahlen, mobile paymenent etc.
Mehr zur TSE: TopCash - TSE-Modul - Technische Sicherheitseinrichtung (TSE)